Ausgewählte Beiträge
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Um seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, kann der Kantonsärztliche Dienst Listen mit bestimmten Angaben über HPV-Impfungen verlangen. Dies teilte der Datenschutzbeauftragte einem Hausarzt mit, der im Rahmen des kantonalen Impfprogramms die Bewilligung für HPV-Impfungen mit entsprechenden Auflagen erhalten hat.
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Dürfen in Schülerbogen Angaben über Hausarzt und Krankenkasse enthalten sein?
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Neu haben die Wohngemeinden die Sockelbeiträge beim Spitalaufenthalt ihrer Einwohner in der privaten Abteilung zu übernehmen, so halten es die §§ 39 Abs. 3 und 40 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes fest. Dies ist jedoch keine genügende Rechtsgrundlage für die Spitäler, um das Berufsgeheimnis nach Art. 321 Strafgesetzbuch zu durchbrechen.
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Welche Angaben hat der Haus- oder Kinderarzt der Schulärztin nach erfolgter Untersuchung zu machen?
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Eltern haben die Möglichkeit, die schulärztliche Untersuchung statt durch den Schularzt durch den Haus- oder Kinderarzt vornehmen zu lassen. Der private Arzt darf dem Schularzt keine Gesundheitsdaten weiterleiten, sondern nur der Gemeinde die Untersuchung bestätigen.
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Unter welchen Umständen muss eine Behörde oder ein Behördenmitglied trotz Geheimhaltungspflichten aufgrund einer Anzeige- oder Mitteilungspflicht Daten von sich aus - ohne eine entsprechende Anfrage und ohne Einwilligung der betroffenen Person - bekannt geben? Wie steht es bei Melderechten?
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Funktionen und Aufgaben / Rechte der betroffenen Personen
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Ein Arzt oder ein Spital dürfen Daten zwecks Einleitung einer Betreibung gegen einen Patienten oder eine Patientin nur an das Betreibungsamt weitergeben, wenn der Patient eingewilligt oder die Gesundheitsdirektion vom Arztgeheimnis entbunden hat.
Begriff in Tätigkeitsberichten
