Ausgewählte Beiträge
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Unter welchen Umständen muss eine Behörde oder ein Behördenmitglied trotz Geheimhaltungspflichten aufgrund einer Anzeige- oder Mitteilungspflicht Daten von sich aus - ohne eine entsprechende Anfrage und ohne Einwilligung der betroffenen Person - bekannt geben? Wie steht es bei Melderechten?
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Sozialbehörden sind seit 1. Januar 2007 verpflichtet, Gerichten auf Anfrage Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person zu geben.
Begriff in Tätigkeitsberichten
Begriff in weiteren Beiträgen
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Sachbearbeitende der Invalidenversicherungsstelle sind berechtigt, Gesundheitsdaten von Versicherten zu bearbeiten, wenn sie die Voraussetzungen zur Leistungserbringung überprüfen müssen. Dazu gehören auch Unterlagen über den Gesundheitszustand.
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Neu haben die Wohngemeinden die Sockelbeiträge beim Spitalaufenthalt ihrer Einwohner in der privaten Abteilung zu übernehmen, so halten es die §§ 39 Abs. 3 und 40 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes fest. Dies ist jedoch keine genügende Rechtsgrundlage für die Spitäler, um das Berufsgeheimnis nach Art. 321 Strafgesetzbuch zu durchbrechen.
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Das geltende Personalrecht stellt keine gesetzliche Grundlage für die Einsetzung eines Case Managers oder die Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Zusammenarbeit mit diesem dar.
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Ein Arzt oder ein Spital dürfen Daten zwecks Einleitung einer Betreibung gegen einen Patienten oder eine Patientin nur an das Betreibungsamt weitergeben, wenn der Patient eingewilligt oder die Gesundheitsdirektion vom Arztgeheimnis entbunden hat.
